Uneingeschränkte Rechte für junge Flüchtlinge: Appell zum Weltkindertag 2014
Anlässlich des Weltkindertages am 20.September appelliert die Aktionsgemeinschaft Junge Flüchtlinge in NRW an die Landesregierung, in ihren Bemühungen um eine Verbesserung der Rechte junger Flüchtlinge nicht nachzulassen.
Die Aktionsgemeinschaft begrüßt die Aussagen der Landesregierung NRW, dass junge Flüchtlinge besonders verletzlich seien und der Verbesserung der Rechte junger Flüchtlinge eine hohe Bedeutung beigemessen werde. Ebenso teilt sie die Einschätzung, dass es kollidierende Rechtsnormen von Jugendhilfe-, Aufenthalts- und Asylrecht gibt. Die aus dieser Erkenntnis entstandene Handreichung zum Umgang mit unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen in Nordrhein-Westfalen sei ein erster Schritt, bei dem man allerdings nicht stehen bleiben dürfe.
Die Frage des Vorrangs der UN-Kinderrechtskonvention vor nationalstaatlichem Recht dürfe nicht ausschließlich juristisch beantwortet werden. Die Schutzbedürftigkeit minderjähriger Flüchtlinge erfordere eine primäre Zuständigkeit der Kinder- und Jugendhilfe, denn junge Flüchtlinge sind zuerst Kinder und Jugendliche – und auch für sie müssen primär pädagogische Grundsätze für ein gelingendes Aufwachsen wie bei allen Kindern und Jugendlichen gelten. Nur dadurch könne man eine wirkliche Willkommenskultur erreichen, indem die Frage des aufenthaltsrechtlichen Status hinten angestellt wird.
Darüber hinaus appelliert die Aktionsgemeinschaft an die Landesregierung NRW, sich weiter um die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes auf Bundesebene zu bemühen und für eine humanitäre Flüchtlingspolitik angesichts der aktuellen Krisenherde zu streiten.